Redebeitrag

Michael Reul
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen dritt…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Haushalt 2026 und das Infrastrukturförderungsgesetz mit dem Kommunalwahlergebnis als Handlungsauftrag, weil Verlässlichkeit statt Experimente gefragt sei. Deshalb verweist Reul auf Rekordmittel von 7,4 Milliarden Euro Kommunalem Finanzausgleich und 12,1 Milliarden Euro Gesamtleistungen sowie drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen. Schwerpunkte seien innere Sicherheit, Wirtschaft, Innovation und Bildung mit einem Etat von 6,2 Milliarden Euro. Kritisiert wird die Opposition: Den Grünen wird Skandalisierung vorgeworfen, der FDP Mikromanagement, der AfD mangelndes Haushaltsverständnis, damit die Koalition handlungsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Sondervermögen Infrastruktur
- Bildungsetat
- Innere Sicherheit
- Haushaltsberatungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.