Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen dritt…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushalt 2026 und das Infrastrukturförderungsgesetz mit dem Kommunalwahlergebnis als Handlungsauftrag, weil Verlässlichkeit statt Experimente gefragt sei. Deshalb verweist Reul auf Rekordmittel von 7,4 Milliarden Euro Kommunalem Finanzausgleich und 12,1 Milliarden Euro Gesamtleistungen sowie drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen. Schwerpunkte seien innere Sicherheit, Wirtschaft, Innovation und Bildung mit einem Etat von 6,2 Milliarden Euro. Kritisiert wird die Opposition: Den Grünen wird Skandalisierung vorgeworfen, der FDP Mikromanagement, der AfD mangelndes Haushaltsverständnis, damit die Koalition handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.