Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie in der Vergan…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die hessische Haushaltspolitik, weil trotz gestiegener Steuereinnahmen die zulässige Nettokreditaufnahme fast vollständig ausgeschöpft und mit 425 zusätzlichen Stellen der Personalaufwuchs weiter angeheizt wird. Deshalb fordert der Redner, unbesetzte sowie durch Altersfluktuation frei werdende Stellen abseits von Innerem, Recht und Bildung zu streichen, Overhead-Kosten zu senken und Klimaschutzausgaben sowie Subventionen zu kürzen, damit sich das Land wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Zudem wird beantragt, Zweckbindungen im kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Schlüsselmasse aufzulösen, um den Kommunen mehr Finanzautonomie zu verschaffen, während das HIFG und ein FDP-Antrag zur Auflösung der Regierungspräsidien abgelehnt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.