Redebeitrag

Nina Eisenhardt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank be…
Zusammenfassung
Die Rede würdigt das Engagement der hessischen Justiz bei der Digitalisierung, kritisiert aber die Landesregierung, weil eine ressortübergreifende Digitalstrategie fehlt. Zwar existieren mit E-Akte, KI-Werkstatt und Projekten wie JANO oder MAKI konkrete Ansätze, doch für Roll-out, Skalierung und Steuerung fehlen Mittel und Koordination, weshalb der Nutzen begrenzt bleibt. Der Beitrag begründet, dass KI in der Justiz diskriminierungsfrei und mit breiter juristischer Quellenbasis trainiert werden muss, damit Urteilsvorschläge nicht einseitig Mehrheitsrechtsprechung reproduzieren. Kritisiert wird zudem, dass das Digitalministerium kaum Output liefert und die KI-Strategie des Landes zur Justiz nur einen Satz enthält.
Kernaussagen
- E-Akte
- KI in der Justiz
- Digitalministerium
- Diskriminierungsfreiheit
- Digitalstrategie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.