Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 17. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/61
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe…
Zusammenfassung
Prof. Dr. Roman Poseck kritisiert den Gesetzentwurf der FDP zur Verpackungssteuer, weil die FDP damit als Verbotspartei auftrete und die Eigenverantwortung der Kommunen einschränke, was den eigenen liberalen Prinzipien widerspreche. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen gegen steigende Benzinpreise ergriffen habe, was jedoch nichts mit der Verpackungssteuer zu tun habe. Kritisiert wird zudem, dass Fälle aus Baden-Württemberg statt aus Hessen angeführt werden, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2024 einen klaren Rahmen gesetzt habe. Die Landesregierung setze auf kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit, indem sie Bürokratie abbaut und Spielräume erweitert. Deshalb lehnt die Landesregierung den Gesetzentwurf ab, da Entscheidungen vor Ort am besten getroffen werden.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- kommunale Selbstverwaltung
- Finanzhoheit der Kommunen
- Bürokratieabbau
- Benzinpreise
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.