Redebeitrag

Hans Christian Göttlicher

Fraktion
cdu
Datum
17. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/61

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Naas…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf der FDP, der Kommunen die Möglichkeit nehmen soll, eine Verpackungssteuer zu erheben. Der Redner räumt ein, das Papier sei formal korrekt, widerspreche aber den Werten der FDP von Freiheit und Eigenverantwortung, weil es in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung eingreife. Da die Kommunalpolitiker vor Ort am besten wüssten, was für ihre Gemeinden und das örtliche Gewerbe gut sei, fordert die Rede die FDP auf, den Antrag zurückzuziehen, damit die Städte weiterhin selbst über die Steuer entscheiden können; andernfalls werde der Entwurf abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.