Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
17. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/61

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bundesweit denke…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, wie sie Tübingen seit 2022 erhebt. Kritisiert wird, dass die Steuer ihr Ziel der Müllvermeidung verfehle und stattdessen als zusätzliche Einnahmequelle der Kommunen diene. Der Redner begründet die Ablehnung mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand für Betriebe und Verwaltung, analogen Verfahren sowie Insellösungen, die Unternehmen gegenüber Nachbarkommunen benachteiligen. Da bereits gesetzliche Regelungen und EU-Vorgaben bestehen, wird eine Doppelregulierung befürchtet, die Konsum und Gastgewerbe zusätzlich belastet, ohne einen Mehrwert zu erzielen. Deshalb fordert der Beitrag, auf die Einführung zu verzichten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.