Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
17. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/61

Nein. (Zurufe AfD: Oh!) V olksfeste sind ein gutes Beispiel. Ich habe jahrelang damit zu t…

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh verteidigt kommunale Handlungsspielräume bei der Verpackungssteuer und verweist auf bestehende Gestattungsregelungen auf Volksfesten, wo Mehrweg und Wegwerf längst praktikabel geregelt seien. Der Beitrag begründet das Verursacherprinzip damit, dass Einwegverpackungen Kosten für Reinigung, Entsorgung und Stadtsauberkeit verursachen, die nicht die Allgemeinheit tragen solle. Kritisiert wird eine Verengung der Debatte auf ein bloßes Ja oder Nein. Stattdessen fordert die Rede eine praxistaugliche Mischung aus Förderung, Beratung, Mehrwegsystemen und kommunaler Steuerung, damit saubere Innenstädte, weniger Vermüllung und mehr Mehrweg erreicht werden. Dies stärke die Kommunen, statt ihre Selbstverwaltung zu schwächen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.