Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
17. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/61

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist zwei Tage nach der Kommunalwahl, und das…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Gesetzentwurf der FDP, der Kommunen die Gestaltungsmöglichkeiten im Umgang mit Einwegverpackungen nehmen will. Der Beitrag begründet, dass dies kein Bürokratieabbau sei, sondern ein Misstrauensantrag gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung, weil Städte und Gemeinden vor Ort am besten wüssten, wo Handlungsbedarf besteht und wie Vermüllung sowie hohe Reinigungskosten konkret zu begegnen sind. Deshalb fordert der Redner, den Kommunen eigene Steuerungsinstrumente zu belassen, damit sie differenziert abwägen können, statt pauschal zu verbieten. Zwar werden Belastungen für Gastronomie und Einzelhandel eingeräumt, doch folgt daraus keine Entziehung kommunaler Entscheidungsspielräume.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.