Redebeitrag

Vanessa Gronemann

Fraktion
gru
Datum
17. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/61

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wen…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der Kommunen die Erhebung einer Verpackungssteuer verbieten soll, weil dies einen unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit darstellt, wie Städtetage und Verfassungen bestätigen. Gronemann betont, dass die Kommunen in schwieriger Finanzlage selbst abwägen können, ob eine solche Steuer sinnvoll ist, und verweist auf das Verursacherprinzip zur Müllreduzierung, damit Entsorgungsaufwände und Abfallgebühren sinken. Der Beitrag fordert, Kommunen stärker zu unterstützen und ihre Gestaltungsspielräume nicht weiter einzuengen, weshalb die Grünen den Entwurf ablehnen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.