Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
17. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/61

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Bedienstete de…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Entschädigung für Angriffe auf Bedienstete des Landes Hessen und wendet sich gegen einen Gesetzentwurf der AfD, der die staatsanwaltschaftliche Feststellung als Prüfmaßstab abschaffen will. Gelobt wird, dass die Vorgängerkoalition 2021 eine Angriffsentschädigung als Dienstunfallausgleichsleistung eingeführt hat, wodurch Hessen eine Vorreiterrolle einnimmt. Kritisiert wird, dass der vorliegende Entwurf das Verfahren zwar vereinfacht, aber Missbrauch ermöglicht, weil Falschangaben kaum entdeckt und keine Rückforderungsmechanismen vorgesehen sind. Stattdessen fordert die Rede mehr Prävention und gesellschaftlichen Respekt, damit den Opfern tatsächlich geholfen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.