Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/61
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Bedienstete de…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Entschädigung für Angriffe auf Bedienstete des Landes Hessen und wendet sich gegen einen Gesetzentwurf der AfD, der die staatsanwaltschaftliche Feststellung als Prüfmaßstab abschaffen will. Gelobt wird, dass die Vorgängerkoalition 2021 eine Angriffsentschädigung als Dienstunfallausgleichsleistung eingeführt hat, wodurch Hessen eine Vorreiterrolle einnimmt. Kritisiert wird, dass der vorliegende Entwurf das Verfahren zwar vereinfacht, aber Missbrauch ermöglicht, weil Falschangaben kaum entdeckt und keine Rückforderungsmechanismen vorgesehen sind. Stattdessen fordert die Rede mehr Prävention und gesellschaftlichen Respekt, damit den Opfern tatsächlich geholfen wird.
Kernaussagen
- Angriffsentschädigung
- Dienstunfallausgleichsleistung
- staatsanwaltschaftliche Feststellung
- Rückforderungsmechanismus
- Prävention
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.