Redebeitrag
Sophie Künkel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/61
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beamten des Landes Hessen leist…
Zusammenfassung
Die Rednerin würdigt die tägliche Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten und verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, weil Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent mit der vollen Härte des Rechtsstaats geahndet werden müssen. Deshalb fordert der Beitrag, dass bereits Beleidigungen unterbunden und Störer von Demonstrationen durch den Versammlungsleiter entfernt werden. Vorgestellt wird das Respekt-Paket sowie die 2021 eingeführte Angriffsentschädigung, damit rechtswidrige Angriffe unbürokratisch ausgeglichen werden. Zusätzlich wurden Stellen bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um Ermittlungsverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf der AfD wird abgelehnt, da Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gilt.
Kernaussagen
- Gewalt gegen Einsatzkräfte
- Angriffsentschädigung
- Respekt-Paket
- Versammlungsrecht
- Ermittlungsverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.