Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
17. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/61

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Poseck, meine Damen und H…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Regierungserklärung und den Entschließungsantrag der Koalition als erwartbar, unambitioniert und selbstlobend. Weil die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik eine reine Hellfeldstatistik sei, würden Erfolge nur suggeriert, während eine geforderte Dunkelfeldstudie fehle. Der Rückgang der Häufigkeitszahl wird auf ausländerrechtliche Verstöße zurückgeführt; ohne diese sei die Zahl gestiegen. Bei Sexual-, Rohheits- und Einbruchsdelikten sowie bei Zuwandererkriminalität und Linksextremismus werden Steigerungen beklagt. Abschiebungen und Maßnahmen werden als unzureichend und verspätet bezeichnet, deshalb betreibe die Koalition Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.