Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/61
Herr Staatsminister, gestern! – Weitere Zurufe AfD) Auch die Fälle der häuslichen Gewalt h…
Zusammenfassung
Der Beitrag des Staatsministers bilanziert die Sicherheitslage in Hessen und begründet damit die Regierungspolitik. Weil häusliche Gewalt, Übergriffe auf Einsatzkräfte und Angriffe auf Feuerwehrkräfte zugenommen haben, fordert die Rede elektronische Fußfesseln, höhere Strafrahmen und mehr Personal, damit der Schutz derer, die schützen, oberste Priorität erhält. Zugleich wird auf 16.000 Polizistinnen und Polizisten sowie 2,4 Milliarden Euro Haushaltsmittel verwiesen, weshalb Investitionen in Drohnenabwehr, Katastrophenschutz und Hubschrauber möglich bleiben. Kritisiert wird die dramatische Entwicklung, denn jeder Angriff gefährdet die Rechts- und Werteordnung.
Kernaussagen
- Häusliche Gewalt
- Übergriffe auf Einsatzkräfte
- Elektronische Fußfessel
- Drohnenabwehr
- Katastrophenschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.