Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/61
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Im Wirtschaftsausschuss wu…
Zusammenfassung
Die Grünen-Abgeordnete Walther fragt die Landesregierung nach den Folgen angekündigter Mittelkürzungen beim Mobilitätsfördergesetz für den Infrastrukturausbau. Wirtschaftsminister Mansoori verweist auf die angespannte Haushaltslage und den hohen Einspardruck im Investitionshaushalt, der nicht selbst gewählt sei. Als Ausweg nennt der Beitrag Fachkräftegewinnung, Bürokratieabbau, Energieinfrastruktur und passgenaue Förderung, damit die Wirtschaft wächst und mehr Mittel verteilbar werden. Auf die Rückfrage nach Schienennetz-Reaktivierungen nennt der Minister die Projekte Aartalbahn, Horlofftalbahn und Lumdatalbahn, für die Mittel bereitstehen und deren Nutzen nachgewiesen ist, wobei Reaktivierung nur erfolgen soll, wo auch der Betrieb finanzierbar bleibt.
Kernaussagen
- Mobilitätsfördergesetz
- Infrastrukturausbau
- Haushaltskonsolidierung
- Schienennetz-Reaktivierung
- Fachkräftegewinnung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.