Redebeitrag

Daniel May

Fraktion
gru
Datum
17. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/61

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird die Landesregier…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete May erkundigt sich bei der Landesregierung, wann die Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 unterzeichnet und die zugehörige Förderrichtlinie verabschiedet wird. Bildungsminister Schwarz erklärt, dass bislang kein verbindlicher Zeitplan vorliegt, weil der Entwurf der Vereinbarung erneut zwischen dem Bundesbildungsministerium und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt wird. Deshalb kann ein Unterzeichnungstermin noch nicht genannt werden. Über das Umsetzungsinstrument in Hessen, etwa eine Förderrichtlinie oder ein Gesetz, wird erst nach der Unterzeichnung entschieden. Kritisiert wird damit faktisch die Verzögerung auf Bundesebene, die die Landesumsetzung blockiert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.