Redebeitrag

Arno Enners
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Regierungskoalit…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Regierungskoalition zu Inklusion und Teilhabe sowie zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes. Er argumentiert, dass die Koalition eigene Versäumnisse verschleiere, indem sie die Verantwortung auf den Bund abschiebe, obwohl das hessische Ausführungsgesetz die gestiegenen Bürokratiekosten verursache. Konkret fordert der Beitrag, die Finanzzuweisung an den Landeswohlfahrtsverband zu erhöhen und Rücklagen zur Umlagensenkung zu nutzen, weil sonst die Kostensteigerung die Entlastung zunichtemache. Zudem kritisiert der Redner, dass die vorgelagerten psychiatrischen Systeme nicht gestärkt würden, weshalb die Fallzahlen und der Finanzbedarf weiter stiegen.
Kernaussagen
- Bundesteilhabegesetz
- Landeswohlfahrtsverband
- Eingliederungshilfe
- Finanzzuweisung
- psychiatrische Versorgung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.