Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Es hat niemand das Wahlrecht verändert!) Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist eindeutig:…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Wahlgleichheit und warnt davor, die Funktionsfähigkeit gegen Repräsentation auszuspielen, weil Demokratie von Vielfalt und Legitimation lebt. Kritisiert wird der Antrag von CDU und SPD, der auf Förderprogramme, Sondervermögen und Modellprojekte setzt, denn dadurch würden Kommunen zu Antragstellern statt zu eigenverantwortlichen Akteuren. Stattdessen fordert die Rede weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und echte kommunale Selbstverwaltung, damit starke Kommunen durch Freiheit und Verantwortung entstehen können. Das Urteil wird als Leitplanke für Reformen bezeichnet, nicht als Stoppschild, weil Wahlgleichheit und Repräsentation nicht verhandelbar seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.