Redebeitrag

Sebastian Sack

Fraktion
spd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Ich versuche es noch einmal: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und H…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau damit, dass die christlich-soziale Koalition seit zwei Jahren den Kommunen zuhört und daraus konkrete Entlastungen ableitet. Weil Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertretungen zu viel Bürokratie und zu wenig Vertrauen in ihre Arbeit beklagen, wurden die Hinweise gesammelt, priorisiert sowie juristisch und fachlich geprüft; auch die Anhörung fand Berücksichtigung. Daraus folgen Modellvorhaben im Brand- und Katastrophenschutz, die Anhebung der Altersgrenze bei der freiwilligen Feuerwehr auf 67 Jahre sowie Musteranträge, mit denen sich Landkreise und kleinere Gemeinden zweckgebunden von Vorschriften befreien lassen, damit Verwaltungsaufgaben gebündelt und Rechenschaftsberichte entfallen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.