Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Es hat niemand das Wahlrecht verändert!) Das höchste hessische Gericht hat klargestellt: D…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Ingo Schon (CDU) befasst sich mit einer Entscheidung des höchsten hessischen Gerichts zur kommunalen Selbstverwaltung. Kritisiert wird, dass CDU und SPD das Wahlrecht wie ein Verwaltungsproblem behandeln, obwohl die kommunalen Vertretungsorgane verfassungsmäßig geschützt sind und nicht als politisches Gestaltungsinstrument der jeweiligen Mehrheit dienen dürfen. Der Beitrag begründet, dass es bei der Demokratie um Menschen, deren Stimmen und das Vertrauen in die Demokratie geht. Deshalb sei der Denkfehler von CDU und SPD aufzuzeigen, damit die verfassungsrechtliche Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung anerkannt wird und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.