Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mit dem v…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Änderungsantrag von CDU und SPD zum KommFlex-Gesetz, weil er trotz kleiner Entlastungsansätze den Kommunen neue Anträge, Begründungen und Genehmigungsverfahren sowie eine vierjährige Testphase mit Berichten und Evaluation aufbürdet, statt überzogene Standards und Förderprogramme dauerhaft abzubauen. Deshalb fordert der Beitrag eine systematische Überprüfung aller Vorgaben durch den Gesetzgeber sowie eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Entscheidungsspielraum, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Positiv hervorgehoben wird die vom Staatsgerichtshof erzwungene Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens, die als Niederlage für den Innenminister gewertet wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.