Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kommunale Flexibilisieru…

Zusammenfassung

Kritisiert wird in der dritten Lesung des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zentrale Anmerkungen aus der Anhörung ignoriert, weil Genehmigungsfiktion und automatische Verlängerung fehlen. Dadurch bleibe das Gesetz bürokratisch und schwer handhabbar, sodass das Ziel eines einfachen Experiments nicht erreicht werde. Zudem habe das hessische Verfassungsgericht die Änderung des Sitzverteilungsverfahrens als verfassungswidrig verworfen, weshalb der Koalition ein Vorteil verwehrt bleibe und das Gericht klargestellt habe, dass Parlamentsmehrheiten sich am Gemeinwohl orientieren müssten, anstatt Machterhalt zu verfolgen, indem sie mit dem Kommunalwahlrecht Taschenspielertricks anwenden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.