Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kommunale Flexibilisieru…
Zusammenfassung
Kritisiert wird in der dritten Lesung des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zentrale Anmerkungen aus der Anhörung ignoriert, weil Genehmigungsfiktion und automatische Verlängerung fehlen. Dadurch bleibe das Gesetz bürokratisch und schwer handhabbar, sodass das Ziel eines einfachen Experiments nicht erreicht werde. Zudem habe das hessische Verfassungsgericht die Änderung des Sitzverteilungsverfahrens als verfassungswidrig verworfen, weshalb der Koalition ein Vorteil verwehrt bleibe und das Gericht klargestellt habe, dass Parlamentsmehrheiten sich am Gemeinwohl orientieren müssten, anstatt Machterhalt zu verfolgen, indem sie mit dem Kommunalwahlrecht Taschenspielertricks anwenden.
Kernaussagen
- Kommunales Flexibilisierungsgesetz
- Genehmigungsfiktion
- automatische Verlängerung
- Sitzverteilungsverfahren
- Verfassungswidrigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.