Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Hessen hat fast 80 Milliarden Euro eingezahlt. Was haben wir bekommen? – 0 Milliarden Euro…

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt, dass Hessen fast 80 Milliarden Euro eingezahlt, aber nichts zurückerhalten habe, weshalb dringend benötigte Maßnahmen fehlten. Trotzdem werde viel für die Kommunen geleistet, indem Bürokratie abgebaut, Berichtspflichten befreit und das Kommunalrecht reformiert würden, damit Engagierte Freude an der Kommunalpolitik hätten. Zudem würden interkommunale Zusammenarbeit mit drei Millionen Euro gefördert und Fachpersonal unterstützt, weil ohne starke Kommunen kein starkes Hessen existiere. Kritisiert wird, dass die Koalition von Vertrauen rede, aber Misstrauen praktiziere und Fremdverwaltung organisiere, weshalb Gestaltungsspielräume, Rechtssicherheit und klare Zuständigkeiten nötig seien, damit Demokratie vor Ort gelebt werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.