Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Am 12. Januar…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Finanzierung der Wallauer Spange trotz des Sondervermögens für Infrastruktur nicht gesichert ist, obwohl das Projekt Wiesbaden besser an Flughafen und Frankfurt anbinden und die Resilienz im S-Bahn-System stärken könnte. Weil das Planfeststellungsverfahren bereits im Oktober 2025 gestoppt wurde, die Landesregierung aber erst Monate später und unvollständig darüber informierte, wirft der Beitrag dem Verkehrsminister vor, das Parlament im Ausschuss mit veralteten und falschen Angaben getäuscht zu haben. Kritisiert wird zudem, dass keine rechtzeitige Erkundigung bei Bahn und Eisenbahn-Bundesamt erfolgte, weshalb ein aktiveres Monitoring und entschlosseneres Eintreten für Hessens Infrastrukturinteressen verlangt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.