Redebeitrag

Heiko Kasseckert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns hi…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Herausforderungen der Kommunen und die Antworten der Landesregierung darauf. Weil EU- und Bundesregeln sowie globale Veränderungen die Städte und Gemeinden unter Druck setzen, fordert der Redner ein Umdenken weg von Bürokratie und Kontrollpflichten. Deshalb verweist er auf Entbürokratisierungsgesetze, Änderungen der Hessischen Bauordnung, Baupakete, das Vergabe- und Tariftreuegesetz sowie auf höhere Mittel im Kommunalen Finanzausgleich, damit Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheit und Beinfreiheit erhalten. Kritisiert wird zudem, dass Verspätungen und Personalprobleme im ÖPNV trotz gestiegener Mittel bislang nicht gelöst wurden, weshalb auch Prozesse verändert werden müssen.
Kernaussagen
- Entbürokratisierung
- Hessische Bauordnung
- Vergabe- und Tariftreuegesetz
- Kommunaler Finanzausgleich
- ÖPNV
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.