Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Herr Kollege Schon, wenn die Produktion von Gesetzen sogar bei der Opposition ein relevant…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Regierung die Verantwortung für wirtschaftspolitische Missstände der Opposition zuschiebt, obwohl die Stellschrauben auf Landesebene begrenzt seien. Der Beitrag begründet dies mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, das zwar öffentlich angekündigt, aber nicht in der Parlamentsdatenbank verfügbar sei, sodass keine Stellungnahme möglich sei. Lichert fordert, dass die Regierung endlich Verantwortung übernimmt, indem sie Vergabefreigrenzen erhöht, Verfahren entbürokratisiert und Präqualifizierung nutzt, damit Betriebe entlastet werden. Die Rede schließt mit der These, dass die AfD Zulauf erhalte, weil die etablierten Parteien keine Lösungen böten.
Kernaussagen
- Vergabefreigrenzen
- Entbürokratisierung
- Präqualifizierung
- Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.