Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Herr Kollege Schon, wenn die Produktion von Gesetzen sogar bei der Opposition ein relevant…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Regierung die Verantwortung für wirtschaftspolitische Missstände der Opposition zuschiebt, obwohl die Stellschrauben auf Landesebene begrenzt seien. Der Beitrag begründet dies mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, das zwar öffentlich angekündigt, aber nicht in der Parlamentsdatenbank verfügbar sei, sodass keine Stellungnahme möglich sei. Lichert fordert, dass die Regierung endlich Verantwortung übernimmt, indem sie Vergabefreigrenzen erhöht, Verfahren entbürokratisiert und Präqualifizierung nutzt, damit Betriebe entlastet werden. Die Rede schließt mit der These, dass die AfD Zulauf erhalte, weil die etablierten Parteien keine Lösungen böten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.