Redebeitrag

Mirjam Glanz

Fraktion
gru
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Diese Abstimmung – das geht in Richtung CDU – ist n…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Mirjam Glanz von den Grünen kritisiert, dass die Abstimmung der CDU nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit Rechten und Rechtsextremen zum Lieferkettengesetz vergleichbar sei. Weil aktuelle Recherchen von Monitor zeigen, dass die Abstimmung kein Zufall war, sondern gezielt vorbereitet wurde, wird der CDU vorgeworfen, im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten Rechtsblock organisiert zu haben, nachdem der Vorschlag auf Ausschussebene in geheimer Abstimmung keine Mehrheit gefunden hatte. Deshalb fordert die Rednerin, diesen Vorgang als bewusste politische Strategie zu begreifen, damit die Öffentlichkeit die Zusammenarbeit mit dem rechten Rand erkennt und die Verantwortung der Konservativen sichtbar wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.