Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, (Zuruf: Präsident!) meine Damen und Herren Abgeordne…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag zur Lage der Kommunen, weil dieser die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden verschweige. Vohl bemängelt, dass die schwarz-rote Landesregierung die Kommunen unterfinanziert lasse, wodurch Rekorddefizite, Sanierungsstau und höhere Abgaben entstünden. Kritisiert wird zudem, dass der Kommunale Finanzausgleich nur unzureichend reformiert wurde und das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten werde, sodass die kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig gefährdet sei. Deshalb fordert die Rede grundlegende strukturelle Reformen sowie eine auskömmliche Finanzierung und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Konnexitätsprinzip
- Sanierungsstau
- interkommunale Zusammenarbeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.