Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
26 %, sage ich nur!) Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist Herr Müller v…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von J. Michael Müller kritisiert, dass die AfD in der laufenden Legislaturperiode keinen einzigen Gesetzesvorschlag zur Wirtschaftspolitik eingebracht habe, weshalb die Bilanz bei null liege und der Vorwurf mangelnder Initiative im Raum stehe. Nach dieser Debatte überweist die Vizepräsidentin einen Antrag an den Wirtschaftsausschuss, weil kein weiterer Redebedarf besteht. Danach ruft sie den Entschließungsantrag von CDU und SPD zum EU-Mercosur-Abkommen sowie einen dringlichen Antrag der Freien Demokraten für ein regelbasiertes, wachstumsorientiertes Europa auf, damit Hessen sich für ein ambitioniertes Abkommen einsetzt und der exportorientierten Wirtschaft des Landes dient.
Kernaussagen
- Wirtschaftspolitik
- EU-Mercosur-Abkommen
- Gesetzesinitiativen
- Exportorientierung
- Wirtschaftsausschuss
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.