Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mit dem anzufangen, was uns…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Finanzausstattung der hessischen Kommunen und kritisiert, dass der vorliegende Antrag keine konkreten Antworten auf die drängenden Probleme liefere. Weil Kommunen bei Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Gesundheitsversorgung unter Druck stehen, fordert die Rede eine dringende Änderung der Finanzausstattung und verweist auf Hilferufe von Landräten, Oberbürgermeistern und Kommunalverbänden. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Investitionsmittel in Milliardenhöhe nicht abfließen lässt und die angekündigte Weitergabe von 77 Prozent der Sondermittel nicht eingehalten wird, weshalb die Kommunen weiterhin unterfinanziert bleiben. Der Beitrag begründet damit, dass die Landesregierung die zentralen Herausforderungen nicht ausreichend adressiert.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Sondervermögen
- Investitionsstau
- ÖPNV-Finanzierung
- Gesundheitsversorgung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.