Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Lage im Iran erschütter…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verurteilt die Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert Solidarität mit der Zivilbevölkerung sowie internationalen Druck auf Teheran. Kritisiert wird, dass andere Anträge die strategische Bedrohung durch den politisch-schiitischen Islam in Deutschland ausblenden, weil Moscheen und Zentren der Überwachung und Einschüchterung dienten. Deshalb verlangt der Beitrag eine Ausweitung migrationsrechtlicher Regelungen sowie polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse, damit die Sicherheitsbedrohung im Inland wirksam bekämpft werden kann. Außenpolitisch wird eine enge Abstimmung mit den USA gefordert, da Deutschland und die EU nur begrenzte Mittel hätten, um Druck auszuüben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.