Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Lage im Iran erschütter…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag verurteilt die Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert Solidarität mit der Zivilbevölkerung sowie internationalen Druck auf Teheran. Kritisiert wird, dass andere Anträge die strategische Bedrohung durch den politisch-schiitischen Islam in Deutschland ausblenden, weil Moscheen und Zentren der Überwachung und Einschüchterung dienten. Deshalb verlangt der Beitrag eine Ausweitung migrationsrechtlicher Regelungen sowie polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse, damit die Sicherheitsbedrohung im Inland wirksam bekämpft werden kann. Außenpolitisch wird eine enge Abstimmung mit den USA gefordert, da Deutschland und die EU nur begrenzte Mittel hätten, um Druck auszuüben.
Kernaussagen
- Menschenrechtsverletzungen im Iran
- politisch-schiitischer Islam
- Iranische Revolutionsgarden
- Innere Sicherheit und Migrationsrecht
- Internationale Sanktionen und USA-Abstimmung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.