Redebeitrag

Oliver Ulloth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Ich komme zum Schluss, danke, Frau Präsidentin. – Es schmerzt, zu sehen, dass dieses Land…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und den daraus folgenden Forderungen an Hessen und Deutschland. Ulloth verweist auf den Freiheitskampf der Menschen und bittet um Unterstützung bis zum Sturz des Regimes. Büger begründet den Antrag der Freien Demokraten mit der schwersten Erschütterung des Regimes seit 1979 und den hohen Opferzahlen, weshalb konkrete Konsequenzen gezogen werden sollen. Gefordert werden ein formaler Abschiebestopp für bestimmte Gruppen, die Nutzung der EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden, ein Vorgehen gegen Vereine und Deckadressen sowie die Ausweisung des iranischen Botschafters, damit der Rechtsstaat eindeutige Signale setzt und dem Unterdrückungsapparat Ressourcen entzogen werden.
Kernaussagen
- Iran
- Abschiebestopp
- Revolutionsgarden
- Terrorlistung
- Botschafterausweisung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.