Redebeitrag

Oliver Ulloth

Fraktion
spd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Ich komme zum Schluss, danke, Frau Präsidentin. – Es schmerzt, zu sehen, dass dieses Land…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und den daraus folgenden Forderungen an Hessen und Deutschland. Ulloth verweist auf den Freiheitskampf der Menschen und bittet um Unterstützung bis zum Sturz des Regimes. Büger begründet den Antrag der Freien Demokraten mit der schwersten Erschütterung des Regimes seit 1979 und den hohen Opferzahlen, weshalb konkrete Konsequenzen gezogen werden sollen. Gefordert werden ein formaler Abschiebestopp für bestimmte Gruppen, die Nutzung der EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden, ein Vorgehen gegen Vereine und Deckadressen sowie die Ausweisung des iranischen Botschafters, damit der Rechtsstaat eindeutige Signale setzt und dem Unterdrückungsapparat Ressourcen entzogen werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.