Redebeitrag

Lara Klaes
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/60
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich an d…
Zusammenfassung
Die Rede verurteilt die Gewaltherrschaft der Islamischen Republik Iran und begrüßt die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation durch das EU-Parlament, weil Gewalt seit 1979 zentrales Herrschaftsinstrument sei. Angesichts landesweiter Proteste, über 10.000 Getöteter und abgeschalteten Internets wird internationale Solidarität gefordert, damit das Regime nicht ungestraft bleibt und ein Wandel möglich wird. Kritisiert wird die Aufrüstung regionaler Verbündeter und Drohnenlieferungen an Russland, wodurch die Ukraine geschädigt werde. Deshalb werden Sanktionen, Einreisesperren für Verantwortliche sowie ein bundesweiter Abschiebestopp in den Iran verlangt, um die Zivilgesellschaft und die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung zu schützen.
Kernaussagen
- Revolutionsgarde
- Sanktionen
- Abschiebestopp
- Proteste im Iran
- Frau-Leben-Freiheit-Bewegung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.