Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Demokratie!) Das Zweite, was ich in aller Nüchternheit sagen will: Der Staatsgerichtshof h…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit kommunaler Demokratie und der Umsetzung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Wahlrecht, wobei betont wird, dass das hessische Wahlrecht unverändert blieb und nur das Zuteilungsverfahren angepasst wurde. Kritisiert wird, dass kleine Parteien in Frankfurt deutlich weniger Stimmen für ein Mandat benötigen als große, weshalb über Reformen gesprochen werden müsse. Der Redner verweist auf das Engagement ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und fordert, deren Handlungsspielräume durch Investitionspauschalen, Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht sowie einen Wärmefonds zu stärken, damit Städte und Gemeinden vor Ort wirksam entlastet werden. Zudem wird angesichts eines tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter mehr Zivilcourage und Schutz für Beschäftigte angemahnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.