Redebeitrag

Tobias Eckert

Fraktion
spd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/60

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es wi…

Zusammenfassung

Der Beitrag betont, dass Hessen vor Ort durch ehrenamtlich Engagierte in kommunalen Gremien gestaltet wird, weshalb das Land diese unterstützen müsse. Tobias Eckert dankt den Kandidierenden der Kommunalwahl und verweist auf die Kommunalrechtsnovelle, die Selbstverwaltung stärkt, Bürokratie abbaut und Beteiligungsrechte ausweitet. Der Redner begründet, dass der Staat nur funktioniere, wenn Kommunen bei Kinderbetreuung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau, Wärmewende und ÖPNV verlässlich unterstützt werden, indem Hessen Mittel bereitstellt, Vertrauen statt kleinteiliger Vorgaben setzt und den Kommunalen Finanzausgleich strukturell auf 7,4 Milliarden Euro erhöht. Deshalb sollen Investitionsmittel unbürokratisch und unkonditioniert an die Kommunen fließen, damit diese eigenständig priorisieren können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.