Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich mal wieder eine Diskussio…

Zusammenfassung

Stephan Grüger eröffnet die Debatte zur Energiepolitik und betont den Fortschritt beim Windkraftausbau in Hessen, weil die Talsohle überwunden sei und der Bund höhere Flächenziele vorgebe. Der Beitrag begründet dies mit dem im EEG 2023 festgeschriebenen überragenden öffentlichen Interesse, weshalb Abwägungsfragen geklärt seien. Zudem wird die Windkraft als preisdämpfend hervorgehoben, da sie bereits jetzt die Strompreise senke. Kritisiert wird der jahrzehntelange mangelhafte Netzausbau der Betreiber, die ihre Renditen einstrichen, ohne in die Netze zu investieren, sodass die Energiewende nun behindert werde. Deshalb fordert der Redner eine bessere personelle Ausstattung der Behörden und schnellere Verfahren.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.