Redebeitrag

Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Ich habe aber nicht gesagt, das sei unwichtig!) Deshalb tun wir das heute. – Vielen Dank.…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die neue Zuständigkeitsverteilung der hessischen Landesregierung, weil sie trotz angekündigten Sparens zwei zusätzliche Ministerien, mehrere Staatssekretärsposten und neue Zentralabteilungen schafft und damit Millionen kostet, ohne dass die Ergebnisse steigen. Der Beitrag bemängelt, dass im Umwelt- und Sozialbereich die Ambitionen sinken, während die Stellen wachsen, und dass das Wirtschaftsministerium den ländlichen Raum im Namen führt, die Zuständigkeiten dafür aber beim Umweltminister liegen. Deshalb wird der Regierung ein Fehlstart und Etikettenschwindel vorgeworfen, da die versprochenen Einsparungen und der Bürokratieabbau ausbleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.