Redebeitrag

Arno Enners
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/6
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im V orfeld zur Landtagswahl waren folgende Auss…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Aufblähung des hessischen Regierungsapparats durch elf Minister und zwölf Staatssekretäre, weil dadurch teure Doppelstrukturen allein nach Parteienproporz entstehen. Der Beitrag begründet dies mit der Aufteilung in zwei Sozialministerien, wodurch zusammengehörende Themen wie Jugend, Senioren und Familie auseinandergerissen werden. Deshalb fehlt Steuergeld an anderen wichtigen Stellen, und der Bürger erkennt parteipolitische Spielchen statt wirtschaftlicher Sozial- und Finanzpolitik. Der Redner fordert daher, dem Prinzip weniger ist mehr zu folgen, damit Verwaltung effizienter und verantwortungsvoller wird.
Kernaussagen
- Regierungsapparat
- Sozialministerien
- Parteienproporz
- Steuergeld
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.