Redebeitrag

Birgit Heitland

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Petition – nach…

Zusammenfassung

Die Rede würdigt das Petitionsrecht als niedrigschwelligste Form der Bürgerbeteiligung, weil sich Bürger ohne Mittelsmann direkt an das Parlament wenden können. Heitland betont, dass der Petitionsausschuss in Zeiten sinkenden Institutionenvertrauens ansprechbar ist und jedes Anliegen ernsthaft prüft, indem Stellungnahmen eingeholt, Ortstermine durchgeführt und einvernehmliche Lösungen gesucht werden. Besonders aufenthaltsrechtliche Petitionen werden hervorgehoben, da der hessische Petitionserlass Rechtssicherheit schafft und Abschiebungen während laufender Verfahren verhindert. Der Beitrag begründet die überparteiliche Arbeitsweise und dankt Mitarbeitern sowie der Landesregierung für die Unterstützung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.