Redebeitrag

Anna Nguyen

Fraktion
afd
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Es ist fraglich, ob die AMLA Geldwäsche wirklich effektiv bekämpfen kann. Dagegen besteht…

Zusammenfassung

Die Rede bezweifelt, dass die Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA Geldwäsche effektiv bekämpfen kann, weil echte Geldwäsche kaum verhindert werde, während für legal operierende Unternehmen der bürokratische Aufwand zunehme. Kritisiert wird zudem, dass Nichtregierungsorganisationen von der Geldwäschegesetzgebung vollständig ausgenommen seien, obwohl sie als Vehikel genutzt werden könnten. Daraus folgt eine differenzierte Haltung: Ablehnung einer Machtausweitung der EU samt Übergriffigkeit gegenüber Bürgern und Unternehmen, aber Zustimmung zum Standort Deutschland und zu Arbeitsplätzen, falls die Regelung nicht zu verhindern ist. Die Selbstbeweihräucherung der Koalitionsfraktionen und der entsprechende Antrag werden abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.