Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche und illegale F…

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt die Entscheidung, die neue EU-Aufsichtsbehörde AMLA in Frankfurt anzusiedeln, weil dadurch der Finanzplatz gestärkt und die grenzüberschreitende Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert werde. Dahlke dankt allen Beteiligten für die gemeinsame Bewerbung und betont, dass damit ein Zeichen für ein demokratisches Europa gesetzt sei. Kritisiert wird jedoch, dass der Koalitionsantrag keine Maßnahmen zur effektiveren Geldwäschebekämpfung enthält. Deshalb fordert die Rede, die AMLA mit wirksamen Kompetenzen auszustatten und die politischen Anstrengungen gegen Finanzkriminalität zu verstärken, damit schwerste Verbrechen nicht länger lukrativ bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.