Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Her…

Zusammenfassung

Die Landesregierung dankt dem Hessischen Datenschutzbeauftragten für die herausragende Arbeit, weil dessen Bericht die wachsende Bedeutung des Datenschutzes angesichts der Digitalisierung belegt. Da keine gravierenden Verstöße festgestellt wurden, sieht sich die Regierung in ihrer täglichen Arbeit bestärkt und betont, dass Datenschutz auf allen Ebenen berücksichtigt wird. Zwar bestehen Spannungsfelder zur inneren Sicherheit, zur wehrhaften Demokratie und zum Bürokratieabbau, doch sollen hohe Standards erhalten bleiben. Zudem kündigt der Beitrag eine Reform des Kommunalwahlrechts an, damit Adressdaten nicht zur Gefährdung von Menschen führen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.