Redebeitrag

Sarah Speer

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich…

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt dem Datenschutzbeauftragten für präzise Berichte, weil Datenschutz mit Augenmaß überwiegend akzeptiert wird und die informationelle Selbstbestimmung sichert. Kritisiert werden Umsetzungsprobleme der Datenschutz-Grundverordnung und fehlende Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene. Die Rede fordert moderne Rahmenbedingungen gegen Cyberkriminalität, damit Digitalisierungsprojekte nicht blockiert werden, und betont, dass Opferschutz über Täterschutz stehen muss. Der Beitrag begründet dies mit der ursprünglichen Zielrichtung der Verordnung, den freien Datenverkehr zu stärken, und wirbt für weniger Bürokratie sowie mehr digitale Souveränität. Zudem wird der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern als essenziell bezeichnet, um diesen Rahmenbedingungen gerecht zu werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.