Redebeitrag
Karsten Bletzer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/6
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Prof…
Zusammenfassung
Der Beitrag dankt dem Datenschutzbeauftragten für dessen Bericht und begrüßt das Ziel digitaler Souveränität durch Distanz zu USA und China, weil Abhängigkeiten Erpressbarkeit erzeugen. Kritisiert wird der neue EU-US-Datenschutzrahmen, da die USA keinen gleichwertigen Schutz garantieren und Massenüberwachung weiter möglich bleibt; bereits zwei Vorgängerabkommen wurden vom EuGH gekippt. Bei Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten fordert die Rede unkomplizierte Umsetzung, damit Polizeibehörden diese empfehlen können. Abschließend wird bemängelt, dass Privatadressen von Wahlkandidaten in Verzeichnissen stehen, wodurch diese bedroht und Angriffen ausgesetzt sind, was einer Demokratie unwürdig sei.
Kernaussagen
- Datenschutzbericht
- EU-US-Datenschutzrahmen
- Videoüberwachung
- Wahlverzeichnisse
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.