Redebeitrag

Torsten Leveringhaus

Fraktion
gru
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Pr…

Zusammenfassung

Der Redner dankt dem Datenschutzbeauftragten für den 51. Tätigkeitsbericht und den Bericht zur Informationsfreiheit für 2022. Hessen verzeichnet keine schwerwiegenden Verstöße, doch es gab klare Rechtsverstöße wie die nächtliche Fahrerüberwachung per Kamera. Videoüberwachung bleibt mit 408 Beschwerden ein Dauerbrenner, weil oft unrechtmäßig in Grundrechte eingegriffen wird. Die Europäisierung des Datenschutzes wird vorangetrieben, was zu Rekordbußgeldern gegen Meta führte. Hessen erließ 113 Bußgeldbescheide. Abschließend fordert der Beitrag, vom Open-Data-Gesetz zu einem modernen Transparenzgesetz überzugehen, damit Wirtschaft und Gesellschaft profitieren.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.