Redebeitrag

Markus Fuchs

Fraktion
afd
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Stärkung der hessischen Digitalwirtschaft. Kritisiert wird, dass der Antrag vor allem Selbstlob der Landesregierung enthalte und durch staatliche Förderprogramme geprägt sei, was Bürokratie und Mitnahmeeffekte fördere, anstatt unternehmerische Freiheit zu stärken. Zudem wird die Verknüpfung mit Gleichstellungspolitik als unzulässig abgelehnt, weil wirtschaftspolitische Fragen nicht mit gesellschaftspolitischen Steuerungszielen vermischt werden sollten. Positiv wird die Förderung von Quantencomputing und KI gesehen, während der Ausbau der Energieinfrastruktur für Rechenzentren als vernachlässigt kritisiert wird. Der Beitrag fordert deshalb Entbürokratisierung und mahnt eigene Hausaufgaben bei der Verwaltungsdigitalisierung an.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.