Redebeitrag

Felix Martin

Fraktion
gru
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/6

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die neue Landesregierung hat ein Sofortprogramm…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass das Sofortprogramm der neuen Landesregierung keine neuen Maßnahmen enthält, sondern bereits umgesetzte Vorhaben der Vorgängerregierung als eigene Erfolge präsentiert. Als Beispiele nennt der Redner die Erzieherausbildung und die kostenfreie Meisterprüfung, die schon zuvor angekündigt und auf den Weg gebracht wurden. Weil die SPD diese Maßnahmen als Sofortmaßnahmen verkauft, obwohl sie bereits umgesetzt sind, fordert der Beitrag konkrete neue Vorschläge. Dazu gehört die Abschaffung der Schulgelder in der Erzieherausbildung bereits zum Beginn des neuen Ausbildungsjahrgangs im August, damit die Fachkräfteoffensive tatsächlich vorankommt und nicht nur alte Ideen wiederholt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.