Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/59

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sind wir eigentlich in das Ja…

Zusammenfassung

Angesichts wachsender Bedrohungen von innen und außen sowie zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung begründet die Rednerin die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die innere Sicherheit Hessens, weil die weltpolitische Lage an den Grenzen nicht haltmacht und der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie darstellt. Kritisiert wird, dass Hass und Hetze im Netz in Gewalt münden, weshalb Beratungsstellen und Demokratieförderung ausgebaut werden müssten. Der Beitrag fordert, das staatliche Gewaltmonopol zu sichern, Polizei und Einsatzkräfte zu stärken und mit einem Rekordbudget von drei Milliarden Euro Sicherheit, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten, damit die Handlungsfähigkeit des Staates trotz knapper Finanzen erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.