Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/59

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Bei der Rede der Frau Minis…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Politik der Landesregierung, weil sie mit immer neuen Programmen Probleme lösen wolle, die so nicht lösbar seien. Stattdessen müssten die Rahmenbedingungen für hessische Betriebe verbessert werden, damit diese ohne zusätzliche Sozialreformen agieren könnten. Viele mittelständische Unternehmen könnten Energiekosten und Inflation nicht mehr tragen, weshalb auch Ausbildungsplätze gefährdet seien. Kritisiert wird, dass über Steuern und Abgaben entzogene Mittel in sozialistische Umverteilungsprogramme flössen, anstatt die soziale Marktwirtschaft aus der Unternehmerschaft heraus zu stärken. Nur so könnten wieder Auszubildende gewonnen werden, denn die Betriebe müssten ihre Rechnungen bezahlen können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.