Redebeitrag

Felix Martin

Fraktion
gru
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/59

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren nun sind CDU und SPD ge…

Zusammenfassung

Der Redner zieht eine kritische Bilanz der hessischen Sozialpolitik nach zwei Jahren CDU/SPD-Regierung. Zwar wird die Sozialministerin im Vergleich zu anderen SPD-Ministern als weniger fehlerhaft bewertet, doch es fehlten Akzente, weil Kürzungen bei Gemeinwesenarbeit und Aktionsplan sowie eine Nicht-Anhebung des Sozialbudgets trotz Inflation kritisiert werden. Der Beitrag fordert mehr Mut und Tatkraft, indem konkrete Maßnahmen wie ein Kita-Fachkräftegesetz, die Abschaffung des Schulgelds und des Höchstalters für Sozialassistenz sowie zusätzliche Frauenhausplätze angemahnt werden, damit Betroffene nicht länger abgewiesen werden und die Versäumnisse der Landesregierung enden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.