Redebeitrag

Felix Martin
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/59
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren nun sind CDU und SPD ge…
Zusammenfassung
Der Redner zieht eine kritische Bilanz der hessischen Sozialpolitik nach zwei Jahren CDU/SPD-Regierung. Zwar wird die Sozialministerin im Vergleich zu anderen SPD-Ministern als weniger fehlerhaft bewertet, doch es fehlten Akzente, weil Kürzungen bei Gemeinwesenarbeit und Aktionsplan sowie eine Nicht-Anhebung des Sozialbudgets trotz Inflation kritisiert werden. Der Beitrag fordert mehr Mut und Tatkraft, indem konkrete Maßnahmen wie ein Kita-Fachkräftegesetz, die Abschaffung des Schulgelds und des Höchstalters für Sozialassistenz sowie zusätzliche Frauenhausplätze angemahnt werden, damit Betroffene nicht länger abgewiesen werden und die Versäumnisse der Landesregierung enden.
Kernaussagen
- Sozialbudget
- Kita-Fachkräftegesetz
- Schulgeld
- Frauenhausplätze
- Wahlalter 16
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.