Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/59
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 08 sol…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik im Einzelplan 08 als fehlgesteuert, weil Migrationsleistungen, ideologische Projekte und Doppelstrukturen hohe Summen binden, während Kommunen und Gesundheitssystem unter wachsenden Pflichtaufgaben leiden. Deshalb fordert die Rede Kürzungen in diesen Bereichen, um mehrere Hundert Millionen Euro freizusetzen und gezielt in den Kommunalen Finanzausgleich, das Gesundheitswesen sowie den Schutz von Frauen vor Gewalt umzuleiten. Kritisiert wird zudem, dass Bürger trotz steigender Abgaben zu mehr Arbeit angehalten werden, damit die Regierung ihre Klientel bedient, statt soziale Verantwortung zu übernehmen und die Leistungsträger anzuerkennen.
Kernaussagen
- Einzelplan 08
- Kommunaler Finanzausgleich
- Migrationskosten
- Frauenschutz
- Doppelstrukturen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.